Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) die Phonolo der Preßler, Albinger, König & Karas GbR, Am Unteren Höberück 19a, 36199 Rotenburg an der Fulda, Vertretungsberechtigte: Lena Pressler Gesellschafter: Lena Pressler, Daniel Albinger, Philipp König, Jens Karas (nachfolgend „PhonoLo“) nutzen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihre selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschuss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. PhonoLo ist eine Dienstleistungs- App, mit der Unternehmer Ihren Verbrauchern digitales Therapiematerial zur Behandlung von phonologischen Störungen anbieten können. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR stellt lediglich die technische Grundlage in Form einer Applikation (PhonoLo) zur Verfügung. Übereignung der Applikation PhonoLo ist Vertragsgegenstand, diese wird dargestellt auf der Internetseite www.phonolo.de, im App- Store und Google PlayStore. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR behält sich bezüglich der Applikation PhonoLo alle Rechte vor und diese die damit zu tun haben.

2. Vertragsschluss

Der Lizenzvertrag über PhonoLo kommt zustande zwischen den Unternehmen und der Preßler, Albinger, König & Karas GbR. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR stellt lediglich die technische Grundlage zur Verfügung. Erst wenn ein von beiden Seiten unterzeichneter Lizenzvertrag vorliegt, beginnt die Preßler, Albinger, König & Karas GbR mit der Erfüllung der Leistungen. Es kommt nur zu einer rechtlichen Bindung, wenn beiderseits unterzeichnete Schriftstücke wie z.B. eine Auftragsbestätigung, Lizenzvertrag vorliegt. Ansonsten bietet die Firma Preßler, Albinger, König & Karas GbR die Allpikation PhonoLo unverbindlichen an, wenn nicht anders vereinbart. Die Veranschaulichung der Applikation im App- Store, Google PlayStore und auf der Internetseite von PhonoLo (www.phonolo.de) soll allein Kaufanreize / Lizenzabschlüsse hervorrufen, die von der Preßler, Albinger, König & Karas GbR angenommen werden müssen. Dies passiert durch den Download der Software. Es gelten die Preise, die auf der Internetseite, den App Marktplätzen oder in separaten angeboten werden. Alle Preisangaben sind inklusive der gesetzlichen MwSt.

3. Nutzung von PhonoLo

Die Applikation PhonoLo bietet dem User ein digitales Produkt mit dessen Hilfe er mit Spaß und Motivation den korrekten Erwerb von Lautbildungsprozessen erlernt. Die App richtet sich an logopädische Praxen sowie Elternteile, welche die Sprachentwicklung ihrer Kinder unterstützen und fördern möchten. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR haftet nicht für vorsätzlich oder fahrlässig falsche Bedienung der Applikation und der daraus entstehenden Konsequenzen. Die Nutzung von PhonoLo setzt einen Lizenzvertrag voraus. Lizenzfähig sind nur natürliche und juristische Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland. Die Lizenz ist für einen monatlichen Euro-Betrag erwerblich (Die Preise sind der Website zu entnehmen oder müssen angefragt werden). Die Pflichtangaben zur Person und Firma sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR behält sich vor, in begründeten Einzelfällen die angegebenen Informationen zu überprüfen. Ein begründeter Verdacht besteht unter anderem dann, wenn sich die Unrichtigkeit offensichtlich aus den getätigten Angaben ergibt. Für den Fall, dass unvollständige/nicht wahrheitsgemäße Angaben erfolgen, behält sich die Preßler, Albinger, König & Karas GbR die sofortige Löschung der Nutzerlizenz von PhonoLo vor. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Veränderungen hinsichtlich der Pflichtangaben umgehend in den Einstellungen zu ändern. Per E-Mail werden einem die Benutzerdaten und das Passwort zugeschickt. Jenes Passwort kann anschließend im Userbereich individuell abgeändert werden (Zahlen- & Buchstabenkombination). Benutzername und Passwort dienen dem Login und ermöglichen damit die Nutzung von phonolo.de. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass das Passwort geheim bleibt, mithin einem unbefugten Dritten der Zugang nicht ermöglicht wird. Ein Lizenzvertrag von PhonoLo ist an den jeweiligen Vertragspartner gebunden. Eine Übertragung auf eine dritte Person ist untersagt. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR behält sich das Recht vor, die Applikation jederzeit zu aktualisieren, verbessern oder zu verändern. Mit dem Herunterladen des Updates erkennt der User die Geltung dieser Endbenutzerbestimmungen auch für die aktualisierte Version an. Außerdem ist die Preßler, Albinger, König & Karas GbR berechtigt die Daten des Vertragspartners in der Applikation zu statistischen und werblichen Zwecken zu verwenden. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR ist berechtigt, der Schufa die gebührenbezogenen Daten des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, sowie bei Zahlungsverzug diesen mitzuteilen. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR ist berechtigt, auch vor Abschluss des Vertrages, die Bonität durch eine Anfrage bei der Schufa über den zukünftigen Vertragspartner zu prüfen. Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der Preßler, Albinger, König & Karas GbR schriftlich als verbindlich festgesetzt.

4. Vertragsgegenstand

Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR ermöglicht seinen Vertragspartnern auf der Internetseite www.phonolo.de alle Einstellungen betreffend der Applikation PhonoLo durchzuführen.

6. Kündigung und Ausschluss von dem Lizenzvertrag von PhonoLo

Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR kann ein Vertragspartner von der Nutzung der PhonoLo App ausschließen. Jener Ausschluss erfolgt unter folgenden Umständen: Angabe unvollständiger/nicht wahrheitsgemäßer Angaben bei der Anmeldung zum PhonoLo Lizenzvertrag (vgl. § 3 der AGB). Nutzungsüberlassung der Vertragslizenz an eine dritte Person. Übertragung der Vertragslizenz auf eine dritte Person. Einstellen von Inhalten, die gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Nach dem Ausschluss ist eine erneute Beantragung einer weiteren Vertragslizenz nicht möglich. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR kann den Nutzungsvertrag mit einem Vertragspartner jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende hin kündigen. Lizenznutzer von PhonoLo können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen jederzeit kündigen. Die Kündigung kann sowohl per Post, als auch per E-Mail in Schriftform erfolgen.

9. Allgemeines

Vertragspartner sind verpflichtet, sich an die jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben zu halten. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR gibt keine Gewähr für die Speicherung der übermittelten Daten bzw. der in der User App gespeicherten Daten. Das jeweilige Mitglied ist gehalten, sämtliche Informationen eigenverantwortlich zu speichern, um die weitere Existenz, bei etwaigen technischen Problemen bei PhonoLo, sicher zu stellen.

10. Haftungsausschluss

Preßler, Albinger, König & Karas GbR übernimmt keinerlei Haftung bei technischen Fehlern, welche zu einem Abbruch der Applikation PhonoLo führen. Es wird keine Gewähr für die Erreichbarkeit der Seite www.phonolo.de und der Applikation PhonoLo etc. gegeben. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR behält sich vor, die Seite www.phonolo.de und die Applikation PhonoLo bei notwendigen Wartungsarbeiten zeitweise ganz oder in Teilen temporär stillzulegen. Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR übernimmt keine Haftung für die gespeicherten Daten. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen seitens der Preßler, Albinger, König & Karas GbR oder seiner Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten betreffen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben.

11. Freistellung durch das Mitglied

Der Vertragspartner stellt die Preßler, Albinger, König & Karas GbR von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Personen der Preßler, Albinger, König & Karas GbR gegenüber geltend machen aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch ein rechtswidriges, zu vertretendes Verhalten des Vertragspartners im Zusammenhang mit der Nutzung von PhonoLo. Umfasst sind hiervon auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) von der Preßler, Albinger, König & Karas GbR in gesetzlicher Höhe. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Preßler, Albinger, König & Karas GbR sämtliche Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und Abwehr solcher Ansprüche erforderlich sind.

12. Schriftform, sowie rechtliche Rahmenbedingungen

Sämtliche Erklärungen betreffend des Nutzungsvertrages müssen gegenüber der Preßler, Albinger, König & Karas GbR in Schriftform erfolgen. Der Vertrag mit der Preßler, Albinger, König & Karas GbR einschließlich der AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Vertragspartner die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ist Offenbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag mit der Preßler, Albinger, König & Karas GbR sowie dessen AGB. Für Vertragspartner, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist Gerichtsstand der jeweilige Wohnsitz.

13. Änderung/Anpassung der AGB, salvatorische Klausel

Die Preßler, Albinger, König & Karas GbR behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail übersandt. Nach Erhalt der E-Mail hat das Mitglied die Möglichkeit innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen den geänderten AGB zu widersprechen. Für den Fall, dass nicht widersprochen wird, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Sofern eine Bestimmung der AGB unwirksam sein sollte, bleiben die restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel in deren Wirkung am nächsten kommt. Gleiches gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.